Können US-Wirtschaft und Finanzmärkte Rolle des Wächters übernehmen?

Ein BIP-Wachstum von fast 2,5 Prozent bis 2024, eine Arbeitslosenquote von nur 4,1 Prozent, eine Inflation, die wieder unter 3 Prozent liegt – die US-Märkte stellen einen Rekord nach dem anderen auf. Zumindest auf den ersten Blick sprach die Wirtschaftsbilanz der Biden-Regierung für die demokratische Kandidatin bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen. Dennoch scheint die Wirtschaft einer der Hauptgründe für die Niederlage von Kamala Harris gewesen zu sein. Genauer gesagt, die Inflation, oder besser gesagt, das Preisniveau.

Die Inflation im engeren Sinne, d. h. das Tempo des Anstiegs der Verbraucherpreise, ist zwar seit einigen Monaten deutlich zurückgegangen, doch in den letzten vier Jahren sind die Verbraucherpreise um mehr als 20 Prozent gestiegen. Sie liegen um fast 15 Prozent über dem Wert, den sie erreicht hätten, wenn die Inflation auf ihrem Pre-Covid-Trend geblieben wäre. Diese Tatsache, die während des Wahlkampfs regelmäßig in Erinnerung gerufen wurde, insbesondere vom Trump-Lager, um die Bilanz der Demokraten zu geißeln, drückt zweifellos auf die Stimmung der Haushalte. In der jüngsten Umfrage der Universität Michigan zum Verbrauchervertrauen führten 40 Prozent der Befragten die Verschlechterung ihrer finanziellen Situation auf das Preisniveau zurück – einer der höchsten Prozentsätze seit Ende der 1970er Jahre.

It's the economy, stupid!

Während ein Teil des demokratischen Führungsstabs versuchte, die Wahl auf ein Referendum über gesellschaftliche Fragen zu reduzieren, scheint der Slogan von James Carville, dem Wirtschaftsberater von Bill Clinton im Jahr 1992, erneut zu gelten. Die Rolle der Wirtschaft auf der politischen Ebene sollte hier nicht enden. Nachdem sie zum Teil über das Schicksal der Wahlen entschieden hat, könnte die Wirtschaft den Handlungsspielraum des neuen Mieters im Weißen Haus beeinflussen.

Aus rein politischer Sicht hat der 47. Präsident der Vereinigten Staaten einen großen Spielraum. Nach dem klaren Sieg in der Volksabstimmung, der Rückeroberung des Senats und der Aussicht, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu behalten, dürfte Trump der große Wurf gelingen, der ihm starke politische Legitimität verleiht. Sein unerwarteter Sieg im Jahr 2016 führte dazu, dass republikanische Parteifunktionäre zahlreiche Schlüsselpositionen besetzten und seine überschwänglichen Impulse zu einem gewissen Grad eindämmen konnten. Nun ist Trump von einer Gruppe von Leuten umgeben, die seine Ideen wirklich unterstützen. Die politischen Leitplanken scheinen daher für seine zweite Amtszeit deutlich weniger wichtig zu sein.

Wirtschaft und Finanzmärkte in der Rolle des Wächters

Die Wirtschaft und in der Folge die Finanzmärkte könnten die Rolle des Wächters übernehmen. Während sich die angekündigte weitere Senkung der Körperschaftssteuer positiv auf das Wachstum auswirken wird, könnten die Zollerhöhungen und – in geringem Maße – die Massenausweisungen illegaler Einwanderer rezessive Auswirkungen haben. In einem Umfeld, in dem sich der Arbeitsmarkt und die Stimmung der KMUs verschlechtern und die Konsumrücklagen der meisten Haushalte – mit Ausnahme der wohlhabendsten – versiegen, könnten derartige Sekundäreffekte die Unterstützung für solche Maßnahmen unter den Republikanern einschränken.
Vor allem der drastische Anstieg des Haushaltsdefizits, der durch die vollständige Umsetzung des Programms von Donald Trump verursacht würde, könnte auf den Widerstand des Anleihenmarktes stoßen, ähnlich wie das Phänomen der Bond Vigilantes in den 1990er Jahren. Zwischen Ende 1993 und Ende 1994 führten die Aktionen dieser Anleiheinvestoren, die sich gegen eine zu verschwenderische Steuerpolitik wandten, zu einem Anstieg der 10-jährigen US-Anleihe von 5,2 auf über 8 Prozent%. Die Clinton-Regierung sah sich daraufhin gezwungen, Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits zu ergreifen. In jüngerer Zeit, im Jahr 2022, stieß die britische Regierung unter Liz Truss bei der Vorlage ihres Haushaltsentwurfs auf den Widerstand des Anleihenmarktes. Die 10-jährige britische Staatsanleihe sprang innerhalb weniger Tage von 3 auf 4,5 Prozent, was eine Intervention der Bank of England und die Entlassung des Finanzministers zur Folge hatte. Ein solches Szenario ist auch in den USA nicht auszuschließen, wo die Zinssätze in den letzten Wochen deutlich angespannt waren, was vor allem auf den Anstieg der Terminprämie zurückzuführen ist – die zusätzliche Rendite, die Anleger für den Besitz einer langfristigen Anleihe verlangen.

Nachdem die Präsidentschaftswahlen weitgehend entschieden sind, dürften die Wirtschaft und die Märkte weiterhin Einfluss auf die amerikanische Politik haben. Sie könnten das wirksamste Gegengewicht zu der Politik von Donald Trump sein, deren Folgen höchst ungewiss sind.